Entwurf — rechtlich noch nicht geprüft.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die Sie mit uns, der Helmken Polska Sp. z o.o., über unseren Online-Shop unter helmken-bad.de schließen. Maßgeblich ist die bei Abgabe Ihrer Bestellung gültige Fassung.
- Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer mit Lieferadresse in Deutschland. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.
§ 2 Vertragspartner und Kundendienst
- Ihr Vertragspartner ist die Helmken Polska Sp. z o.o., ul. Domaniewska 37 lok. 2/43, 02-672 Warszawa, Polen, eingetragen im polnischen Landesgerichtsregister (KRS) unter der Nummer 0001201140, USt-IdNr. PL5214138106. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.
- Unseren Kundendienst erreichen Sie per E-Mail an hi@helmken.pl, telefonisch unter +48 514 655 015 (Montag bis Freitag, 9:00–17:00 Uhr; [Sprache(n) am Telefon: …]) sowie über den Live-Chat auf unserer Website.
§ 3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Ware und Hinzufügen zum Warenkorb;
- Aufruf des Warenkorbs und Wechsel zur Kasse;
- Eingabe Ihrer Kontaktdaten und Ihrer Lieferadresse sowie Auswahl der Versandart;
- Prüfung der Bestellübersicht (Artikel, Preise, Versandkosten, Gesamtsumme) und Bestätigung dieser AGB;
- Absenden der Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“;
- Weiterleitung zu unserem Zahlungsdienstleister Stripe, Auswahl der Zahlungsart und Abschluss des Zahlungsvorgangs.
- Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Waren ab.
- Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir die Zahlung über Stripe abwickeln: Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald Sie den Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen haben (z. B. durch Autorisierung der Zahlung oder Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats). Anschließend erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. [Prüfen: automatischer Versand der Bestellbestätigung auf Deutsch]
- Brechen Sie den Zahlungsvorgang ab oder schlägt er fehl, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sie können die Bestellung in diesem Fall erneut aufgeben.
- Bis zum Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren: Im Warenkorb können Sie Mengen ändern und Artikel entfernen, in der Kasse berichtigen Sie Ihre Angaben direkt in den Eingabefeldern. Mit der Zurück-Funktion Ihres Browsers gelangen Sie zum vorherigen Schritt. Vor dem Absenden werden Ihnen alle Angaben in der Bestellübersicht nochmals angezeigt.
§ 4 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Wir speichern den Vertragstext (Ihre Bestelldaten) und senden Ihnen die Bestelldaten mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken oder speichern. Ein Kundenkonto bieten wir nicht an; Ihre Bestelldaten sind nach Abschluss der Bestellung daher nicht online für Sie abrufbar. [Prüfen: AGB und Widerrufsbelehrung in der Bestellbestätigung bzw. spätestens mit der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger]
- Wir haben uns keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.
§ 5 Preise und Versandkosten
- Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Da wir innerhalb der Europäischen Union liefern, fallen keine Zölle an.
- Zusätzlich fallen Versandkosten an. Sie richten sich nach der Versandart und dem größten Artikel Ihrer Bestellung und werden einmal pro Bestellung berechnet. Die aktuellen Versandkosten finden Sie unter Versand und Zahlung; sie werden Ihnen außerdem in der Bestellübersicht vor Abgabe Ihrer Bestellung angezeigt.
- Rabatte (z. B. ein Set-Rabatt beim gemeinsamen Kauf aufeinander abgestimmter Produkte) werden im Warenkorb und in der Bestellübersicht ausgewiesen.
§ 6 Zahlung
- Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland („Stripe“) abgewickelt. Je nach Bestellung, Gerät und Browser stehen Ihnen insbesondere folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Kredit- bzw. Debitkarte, PayPal, Klarna, SEPA-Lastschrift, Apple Pay und Google Pay. Welche Zahlungsarten Ihnen konkret angeboten werden, sehen Sie auf der Zahlungsseite von Stripe.
- Der Kaufpreis einschließlich Versandkosten ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung mit PayPal oder Klarna gelten ergänzend deren Bedingungen, auf die Sie im Zahlungsvorgang hingewiesen werden; bei Klarna richten sich insbesondere Zahlungsziel und Fälligkeit nach den Bedingungen von Klarna.
- Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilen Sie ein SEPA-Lastschriftmandat. Kosten, die durch eine Rückbuchung mangels Kontodeckung oder wegen falscher Kontodaten entstehen, tragen Sie, sofern Sie die Rückbuchung zu vertreten haben.
- Eine Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich.
§ 7 Lieferung
- Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland. [Lieferbeschränkungen, z. B. Inseln ohne Straßenanbindung: …] Der Versand erfolgt aus unserem Lager in Polen.
- Großformatige Artikel (z. B. Badewannen, Vorwand-WC-Sets und Vorwandelemente) liefern wir per Spedition. Die Speditionslieferung umfasst das Hereintragen in den Raum Ihrer Wahl, auch in höhere Etagen; der Fahrer kündigt die Zustellung vorab telefonisch an. Bitte geben Sie dafür bei der Bestellung eine Telefonnummer an, unter der Sie erreichbar sind. Montage und Anschluss sind nicht Bestandteil der Lieferung. Kleinere Artikel versenden wir als Paket mit DPD.
- Die Lieferzeit ist bei der jeweiligen Versandart angegeben (siehe Versand und Zahlung sowie die Angaben in der Kasse). Sie beginnt am Tag nach Vertragsschluss. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Lieferort.
- Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten.
- Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie oder eine empfangsberechtigte Person auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
- Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; sie treten uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, und wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleiben sie ermächtigt; die Ermächtigung können wir widerrufen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.
§ 9 Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären.
- Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 10 Transportschäden
- Wird Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, den Schaden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren (z. B. durch einen Vermerk auf dem Lieferschein oder im Zustellgerät), Verpackung und Ware zu fotografieren und sich möglichst umgehend bei uns zu melden.
- Unterbleibt die Reklamation beim Zusteller oder die Meldung bei uns, hat dies keinerlei Folgen für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte. Sie helfen uns damit aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
- Ist der Kaufvertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.
§ 11 Gewährleistung und Garantien
- Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
- Mängel können Sie uns per E-Mail an hi@helmken.pl, telefonisch oder schriftlich an die im Impressum genannte Anschrift melden. Bitte geben Sie dabei Ihre Bestellnummer an und fügen Sie nach Möglichkeit Fotos bei.
- Für einzelne Produkte besteht zusätzlich eine Garantie. Garantiegeber, Umfang, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Bedingungen der Garantie ergeben sich aus den Angaben auf der jeweiligen Produktseite bzw. aus den der Ware beigefügten Garantiebedingungen. Ihre gesetzlichen Mängelrechte uns gegenüber, deren Inanspruchnahme unentgeltlich ist, werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
§ 12 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Streitbeilegung
- Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [Zu bestätigen]
- Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte direkt an uns: hi@helmken.pl. Bei grenzüberschreitenden Verbraucherfragen innerhalb der EU berät Sie außerdem das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (www.evz.de).
§ 14 Anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
§ 15 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.